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14.09.2013 
St. Imme meint : So nimm denn Deine Stimme in die Hand, den Weg unter die Füsse, den Kopf lass zuhause oder auch nicht, eile zum Stimmlokal und gib sie ab, gib sie endlich ab, Deine Stimme, gib sie dem, den Du verdienst. Gib sie dem, der Dich verführt. Gib sie ab, Deine Stimme, gib sie schon ab. Damit sich was rührt in der Republik. Damit sich was bewegt. Gib Dir einen Ruck. Gib dem Land mit Deiner Stimme einen Ruck. Damit's weiter ruckelt und zuckelt im Lande. Weil nachher musst Du wieder ruhig sein für vier Jahre. Nachher wirst Du blechen für Deine Stimme, vier Jahre lange wirst Du blechen für was Du anrichtest mit Deiner Stimme. Der Wahlkampf hat hoffentlich Deine Sinne, Deinen Geist so benebelt, so verwirrt, dass Deine Stimme Dich teuer zu stehen kommt. Denn, wen Du auch wählst, er wird es nicht schaffen. Die Demokratie ist so demokratisch nicht mehr. Er wird es nicht schaffen, die Schnüffelei durch die Geheimdienste abzuschaffen. Du wirst ein gläserner Bürger bleiben, sobald Du Dich ans Internet setzt, sobald Du irgendwo elektronisch bezahlst. Dein Gewählter, Deine Gewählte wird es nicht schaffen, die Energiewende energisch und sinnvoll zu betreiben. Denn es gibt mächtige Lobbys im Lande. Die setzen einer jeden Regierung zu. Dein Gewählter, Deine Gewählte wird es nicht schaffen, die Schulden des Staates zu reduzieren. Denn unsere Gesellschaft ist nur auf das Geld fixiert, nur auf den Gewinn, nur auf die Wahrung singulärer Privilegien. Auf den Bezug von Subventionen. Auf die Sicherung fragwürdiger Positionen. Kein Politiker wird es schaffen, dagegen anzukämpfen. Wen immer Du wählst, er/sie wird in den verkalkten Strukturen um den Politbetrieb herum Atemnot kriegen, er/sie wird nur minim handlungsfähig sein. Wem immer er/sie etwas geschenktes Geld abtrotzen will, wird den riesigen Aufstand proben. Geheule und Zähneklappern wird den achtungsvollen Versuch der Politik begleiten und ihn zum Scheitern verurteilen. Lass den Krug zum Brunnen gehen. Langfristige Vernunft ist im demokratischen Wahlzyklus-Politbetrieb ein Ding der schieren Unmöglichkeit geworden. Wenn immer Du wählst, es wird sich kaum was bewegen. Der Politbetrieb steckt fest im Lobby- und Einzelinteressenmorast. Und jeder, der den Karren aus dem Dreck ziehen will, wird angefeindet werden. Es gibt keine gesamtgesellschaftliche Solidarität mehr. Es herrscht die verbissen-verbiesterte Verteidigung der Einzelinteressen vor. Für Visionen ist kein Platz. Nicht einmal für mehr Gerechtigkeit. Siehe beispielsweise die Energieumbauumlage oder wie immer sie heissen mag. Jeder Kräftige in der Gesellschaft lässt sich davon befreien. Die Rechnung geht an die Schwachen und Armen. Neue Rundfunkgebühr: die überproportionale Rechnung geht an die Schwachen und Armen und Rentner. Eurorettung und Euroaufblasung gleich Inflation: die Rechnung geht an die Armen, die Sparer und die Rentner. Die Entsolidarisierung schreitet fort, wie die Gletscher sich zurückbilden, mit Naturgewalt, egal wie Du wählst. Drum erst recht sollst Du Deine Stimme an die Hand nehmen, sie zur Urne tragen. Damit Du dann nicht den anderen die Schuld in die Schuhe schieben musst, wenn sich nichts verändert.

13.09.2013 
Po Li Tik Er meint : An diesem und nächstem Wochenende möchte ich nicht Politiker sein. Da bist Du jetzt wochenlang durchs Land getingelt, durch Bierhallen und Festzelt, über Marktplätze, Spelunken und feine Restaurants, Kindergarten, Fabriken, Schulen, soziale Einrichtungen, Bürgerhäuser, Turnhallen, Festwiesen, Hotels und Absteigen, hast überall Hände geschüttelt, lauter unbekannten Menschen, hast versucht, Ihre Sympathie zu gewinnen, Ihnen klar zu machen, dass Du wichtig bist für sie, dass Du unentbehrlich bist für Sie, dass sie Dich brauchen. Bist bis an den Rand der Erschöpfung von Termin zu Termin, von Rede zu Rede, von Besichtigung zu Besichtigung, von Strategiebesprechung zu Strategiebesprechung geeilt; hast womöglich auch Deine Finanzen zerdehnt bis an den Rand. Hast Dich blöd anmachen lassen müssen, hast Bravos erlebt und Küsse und Umarmungen, falsche und ehrliche, hast allerlei Dinge essen und trinken müssen, hast gute Laune vorspielen müsse oder den besorgten Zuhörer, hast den Kundigen spielen müssen, obwohl Du keine Ahnung hast. Bist auf viele ehrenamtliche Helfer angewiesen gewesen, auf Wasserträger, auf Ochsen, die Deinen Karren ziehen. Hast gehofft und geträumt davon, demnächst im Parlament zu sitzen, wohlig ausgestattet mit Komfort, finanziellem und organisatorischem, Fahrbereitschaft, Personal, gefragt bei den Medien. Hast geträumt ein wichtiger Mensch auf Erden zu werden. Hast geträumt davon, etwas zu bewirken, für Dich, für die Menschheit, für Deine Klientel. Hast geträumt davon, dass Du weiter in den Medien bist. Dass wo Du auftrittst, sich eine Menschenansammlung bildet. Dass ohne Dich nichts läuft. Dass ohne Dich die Weltgeschichte nicht denkbar ist. Hast jede Menge Versprechungen abgegeben, die Du eh nie wirst halten können. Hast Dich exponiert, hast Dich durchleuchten lassen müssen. Hast Deine Familie nicht verschonen können vor dem Öffentlichkeitstrip, vor dem Medienhunger. Hast kaum mehr Schlaf gehabt. Hast Raubbau an Deiner Gesundheit betrieben. Weil Deine Mission so wichtig ist. Weil Du ein Überzeugungstäter bist. Weil Du ein Machtmensch bist. Stell Dir vor, Du bist ein Mensch, der Ziele hat, die er auch umsetzen will, der vor sich bestehen will, der mit Niederlagen schlecht umgehen kann. Stell Dir vor, Du hast all diese Dinge geleistet, all diesen Einsatz erbracht. Und jetzt ist Wahlabend. Und halte das mal aus. Die Verkündung der Resultate. Und Du bist nicht der neue Boss einer neuen Regierung. Du bist nicht mal im Parlament. Stell Dir vor, das Volk, um das Du Dich so bemüht hast, schickt Dich nach Hause. Weil es Dir nicht glaubt. Weil es Dir nicht vertraut. Weil Du nicht genügend Hände geschüttelt hast. Weil Du nicht nett genug gelächelt hast. Weil Du mit Deiner Sprache nicht nah genug bei ihm gewesen bist. Da brich mal nicht zusammen. Da verlier mal nicht die Facon. Da musst Du Dir Erklärungen zurechtbiegen, wie Du vor Dir bestehen kannst, wie Du Deine Niederlage als Sieg darstellen kannst.

12.09.2013 
Umf Rage W. Erte meint : Die Umfragewerte, die Umfragewerte, die Vorwahlumfragewerte geraten plötzlich in Instabilität. Wochenlang haben sie bei schläfrigem Wahlkampf auf Verlässlichkeit des Wahlvolkes schliessen lassen. Seit dem Kanzlerkandidatenduell allerdings sind sie enorm ins Rutschen geraten. Vielleicht ergeht es dem potentiellen Wähler im Moment so, wie dem „König von Deutschland“ von David Dietl. Plötzlich merkt er, dass er Macht hat, dass er Einfluss hat, dass er die Spiele der Grossen durcheinander bringen kann. Und fängt auch an, seine Spiele zu spielen. Denn immer hiess es bei den Umfragen, 40 Prozent hätten sich noch gar nicht entschieden. Manche scheisst vielleicht schlicht die ewige Umfrageritis an, und sie wollen sie Mores lehren. Manche scheisst das süsse Getue der Kanzlerin an, die offenbar keine Ahnung hat, wie es an manchen Orten in unserer Gesellschaft aussieht. Manche scheisst das Zahnpastalächeln des bayerischen Ministerpräsidenten an, der so väterlich tut und dabei eine beschissene, asoziale neue Rundfunk“gebühr“ mit erfunden und sanktioniert hat, die manche Rentner jetzt zu Zwangsarbeiten verpflichtet. Es sei zwar keine Wechselstimmung im Lande, heisst es, das Land befinde sich in einer Art Bewusstloszustand. Aber es gibt ein immer vernehmbareres Grummeln von den von der offiziellen Politik vernachlässigten Rändern der Gesellschaft her. Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere, auf die die herrschende Politik keine Antwort hat. Und die nicht herrschende Politik kann nicht sagen, wie sie ihre Rezepte dagegen bezahlen will. Ein Unwohlgefühl in sensibleren Kreisen darüber, dass die Politik das chronischen Leiden dieser Gesellschaft, die schon in absehbarer Zeit unabwendbar auf sie zurollende Kostenlawine für die Renten, Pensionen, das Gesundheitswesen, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und den Schuldendienst ignoriert oder als lösbar beiseite schiebt und so tut, als würde uns die Rettung des Euro vorerst keine Kosten verursachen. Vielleicht scheisst manchen Wähler an, dass die Politiker zu sehr durchscheinen lassen, dass sie Berufspolitiker sein wollen und es ihnen in erster Linie um ihren sicheren Job dank sicherem Platz auf einer bestimmten Liste geht, und dafür versprechen sie dem Wähler alles. Vielleicht scheisst manchen Wähler die Charakterlosigkeit weiter Teile des Führungspersonals in der Politik an, die Entscheidungen nur noch nach Umfragewerten fällen, heute für A und morgen dagegen und übermorgen wieder dafür, heute für B und morgen dagegen und übermorgen wieder dafür. Und viele Wähler scheisst in Bayern an, dass immer noch nicht bekannt ist, wer mehr iPads auf Staatskosten angeschafft hat als er je brauchen kann. Und manchen scheisst schlicht an, wie plump die Bild-Zeitung die Wahlen manipulieren wollte und versucht hat, dem Kandidaten eine illegale Putzfrau anzuhängen; der Schuss scheint jedoch gründlich hinten hinaus gegangen zu sein. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Ehrlichste im ganzen Land?

11.09.2013 
Nota USgang meint : Ein Wunder ist geschehen in Nahost. Wie in biblischen Zeiten reden sie alle mit Zungen. Die Chemiewaffen müssen weg. Welche Erleuchtung. Das ist auch der Notausgang für den amerikanischen Friedensnobelpreisträger, der mit der Absicht, mal wieder einen Krieg zu beginnen, sich in einen cul de sac maövriert hatte. Merkwürdig, alle Welt soll sich nach Ansicht dieses kriegerischen Friedensnobelpreistärgers, der nach wie vor Menschen, die er nicht kennt und die seinem Land nichts zuleide getan haben, mit Drohnen vorsorglich entsorgen, ermorden lässt, alle Welt soll sich seiner Meinung nach jetzt die Videos mit den Kindern anschauen, die beim Giftgasangriff in Syrien zu Tode gekommen sind. Es gäbe noch ein paar andere Videos, die sich die Leute vielleicht auch anschauen sollten und die im Netz zirkulieren, wie Menschen in Syrien grausamst misshandelt werden bis zum Tod oder man könnte auch mal ein paar Nahaufnahmen von Obamas tödlichen Drohnen ins Netz stellen und dem Publikum empfehlen und es fragen, ob es solch hinterhältigen Angriffe weiter dulden will oder ein paar Videos aus dem Innenleben von Guantanamo. Aber ein Wunder ist geschehen in Nahost, alle Welt will plötzlich nichts mehr von Chemiewaffen wissen, resp Assad will die seinigen überwachen, ja sogar vernichten lassen. Was es doch als fragwürdig erscheinen lässt, ob wirklich er den Einsatz derselben befohlen hat. Nun ja, mit dieser Aktion sind zwar die syrischen Kinder nicht wieder lebendig zu machen, aber der amerikanische Präsident hat wenigstens einen Notausgang gefunden aus seiner selbstverschuldeten Sackgasse. Das heisst, er kann weiter die Tötung von Menschen rund um den Erdball ohne jegliche demokratische Legitimation befehlen, er kann weiter Guantanamo aufrecht erhalten, er darf seine Geheimdienste weiter in aller Welt schnüffeln lassen, vermutlich bis zu den sms- der deutschen Kanzlerin und den Geschäftsgeheimnissen der deutschen Industrie und Politik. Und die Kanzlerin hat ihren Petersburger Barfusstanz auf den glühenden Kohlen des Unterschreibens oder Nicht-Unterschreibens für den amerikanischen Vergeltungsschlag vollkommen vergeblich aufgeführt. Hier allerdings kein Notausgang, denn die Peinlichkeit, der pure Opportunismus, nur um ja am Pöstchen kleben zu bleiben, wo man sich selbst ja für so unentbehrlich hält, war vollkommen vergeblich. Man wäre fast versucht zu hoffen, dass bald irgendwo ein Potentat der Welt dasselbe Spiel wie Syrien mit den Chemiewaffen mit Atomwaffen aufführt, wenn es denn so ein Abschaffungswunder bewirken würde. Allerdings wäre es für manche Feindbildbauer in und für Nahost kein Notausgang mehr, wenn beispielsweise der Iraner plötzlich mit assadscher Weisheit käme und seine Atomindustrie den Inspektoren öffnete. Da könnten ganz andere Gebäude zusammenkrachen, die ihre (Fake)Stabilität (und ihr fettes Geschäft) vor allem auf dem Feindbild Iran aufbauen.

10.09.2013 
ICar meint : Mia san mit dem iCar da, mia san mit dem eCar da, mia san mit dem Elektroauto da. Haid fahn mia alle mit dem Elektroauto. Denn jetzt sind der iCar, der eCar, das Elektroauto angesagt. Wir fordern privilegierte Parkplätze für Elektroautos. Wir fordern privilegierte Fahrbahnen für Elektroautos. Drängt die Stinker und Benziner zurück. Das muss politisch durchgesetzt werden. Wir fordern die Einführung eines iCar-, eCar-, Elektroautotages. Da dürfen nur Elektroautos in die Stadt fahren, da dürfen nur Elektroautos auf die Strasse. Vorfahrt für die Elektrautos. Mia san mit dem iCar da, mia san mit dem eCar da, ja mia san mitm Elektroauto da. Heut ist Elektroautotag. Der Reiz des Leisen. Der Reiz des nicht Auspuffanrüchigen. Der Reiz des Sauberen. Maut für alle Stinker. Wir sind für die Stinkermaut. Für die Umweltverschmutzermaut. Für die Lärmmaut. Für die Freistaatmaut. Für die Feinstaubmaut. Mautbefreiung für die Elektroautos. Mia san mit dem Stromer da. Mia san mit dem Stromer da. Ja mia san mit dem Stromer da. Die Innenstadt ist nicht mehr blaue Zone, die wird zur Stromerzone. Fussgängerzonen und Stromerzonen. Sonnenstrassen allüberall als Stromer- und Fussgängerparadiese. Stromerboulevards. Wie ruhig. Wie majestätisch. Wie gut die Luft. Krwlözpzp. Krwlözpzp. Du steigst ein und fährst. Zpzwschzpt. Du hältst an und steigst aus. Krwlözpzp. Krwlözpzp. Krwtschzpt. Krwtschzpt. Zpt. Zpt. Elektroautos brauchen keine langen Texte. Und nur Rikschafahren ist schöner. Zpt. Zpt. Zwzpschzwtscht.

09.09.2013 
Das Grosse "Bäh" meint : Nach einem unglaublichen Eiertanz der Bundesregierung konnte sich die europäische Staatengemeinschaft wenigstens auf das grosse „Bäh“ gegen das Giftgasmassaker in Syrien einigen. Wir sagen jetzt geschlossen „Bäh“ gegen den barbarischen Diktator. Obwohl wir immer noch nicht sicher sind, ob er es gewesen ist. Es gibt Indizien dafür. Es gibt abgehörte Telefonate. All das rechtfertigt jetzt das grosse „Bäh“ der europäischen Staaten; und das kam auch erst zustande, nachdem die Bundesregierung, immer verunsicherter über den Wahlausgang im eigenen Lande und sehr wohl wissend, dass das eigene Volk Krieg ablehnt, sich nach einem Pirouettentanz wie die Tauben vorm Liebesakt für die Teilnahme am grossen, europäischen „Bäh“ entschieden hat. Sagen tut es gar nichts, ausser eben „bäh“ - wenn das nicht vielsagend genug ist, nämlich dass die europäische Schafherde einig ist. Der amerikanische, kriegslustige Friedensnobelpreisträger glaubt, jetzt auf die inzwischen auch kriegsmüden, kriegsunlustigen eigenen Bürger mehr Druck machen zu können, wenn die Europäer vereint „Bäh“ gegen Assad rufen. Das gemeinsame „Bäh“ der Europäer gegen den Giftgasmörder ist ein markanter diplomatischer Erfolg des Friedensnobelpreisträgers. Wobei der Eiertanz der Deutschen noch grotesker wirkt, als gerade in Afghanistan wieder Menschen im Auftrag dieser wahlkämpfenden Bundesregierung per amerikanischer Bomben ermordet worden sind, weil es dort, je näher der Abzug rückt, offenbar immer heisser, mörderischer zu und her geht. Auch Afghanistan, auch Karzai könnte endlich ein grosses „Bäh“ der Bundesregierung vertragen. Jetzt immerhin das grosse „Bäh“ gegen den mörderischen Diktator in Syrien. Das scheint das „Bäh“ zu sein, um Wahlen eindrucksvoll zu gewinnen. Wenn die Europäer wenigstens einheitlich statt „Bäh“ zu rufen gefordert hätten, den Diktator vor den internationalen Gerichtshof zu stellen, dafür bräuchten sie gar nicht des Beweises des Einsatzes von Giftgas; dafür hat Assad bereits genügend eigene Landsleute abschlachten lassen. Aber das würde ja an Vernunft grenzen in einem grauenhaften Konflikt. Da ist die „Bäh“-Antwort doch viel eindrucksvoller, findet die Bundesregierung, die in zwei Wochen wieder gewählt werden möchte. Sie kann doch immerhin das absehbare Ende des Afghanistan-Einsatzes vorweisen. Also scheinen Energien freigesetzt für eine neuen Einsatz (der kommt dann nach den Wahlen). Das grosse „Bäh“ ist die Übersetzung vom Satz der Kanzlerin, dass der syrische Giftgasangriff bestraft werden müsse, jetzt singt sie im Chor mit den europäischen Staatschefs „Bäh“. Und jetzt bitte im Kanon, Bäh, BÄH, bäh, bÄh, bäH, BÄH BÄH BÄH BÄH, Assad, BÄH BÄH BÄH BÄH, Assad, Bähssad, Bassad, Passat, Bässad, Bäh-ssad. Uund jetzt singen wir so richtig schön im Chor „Bäh“, wir Europäer bähen ihn an, ihn aus, den Bösen, den Mörder, den Barbaren bähen wir aus, wir machen kräftige Bäh-Politik, handfeste Bäh-Politik, wir singen jetzt im Chor mit den andern Schafen „Bäh“ und im Chor mit den Ziegen määäh, määäh, määh, meck, meck, meck, der Diktator, der muss weck! Wir rufen den internationalen Tag der „Bäh“drescher aus, der „Mäh“drescher! Wir bähen den Diktator nieder, wie bähen den Diktator weg!. BÄH BÄH BÄH! Und jetzt alle: BÄH bäh BÄH bäh BÄH.

08.09.2013 
W. Ählen meint : Wählen Sie. Gehen Sie wählen. Wählen Sie. Wählen Sie den hübschesten der Kandidaten. Wählen Sie die hübscheste der Kandidatinnen. Wählen Sie den Kandidaten mit den buschigsten Augenbrauen. Wählen Sie die Kandidatin mit dem überzeugendsten Lippenrot. Wählen Sie den Kandidaten mit dem perfekten Zahnpastalächeln. Wählen Sie den Kandidaten mit der breitesten Lache. Wählen Sie die Kandidatin mit den rotlockigen Haaren. Wählen Sie den Kandidaten mit dem schwärzesten Anzug. Wählen Sie den Kandidaten mit dem perfekten Krawattenknopf. Wählen Sie wohlbeleibte Kandidaten. Wählen Sie wohlgeformte Kandidatinnen. Wählen Sie den Kandidaten mit der dickrandigen Brille. Wählen Sie den Kandidaten mit den Lachfältchen. Wählen Sie die Kandidatin mit dem Bubikopf. Wählen Sie den Kandidaten mit dem schönsten Schnauzer. Wählen Sie den Kandidaten mit dem Glatzkopf. Wählen Sie den graumelierten Kandidaten. Wählen Sie die Kandidatin mit dem bestgeföhnten Haar. Wählen Sie den Kandidaten im Trachtenjanker. Wählen Sie den Kandidaten mit den sauberen Fingernägeln. Wählen Sie die Kandidatin mit dem versonnenen Blick. Wählen Sie den Kandidaten mit dem schönsten Zopf. Wählen Sie die Kandidatin mit dem Shampooglanzhaar. Wählen Sie den Kandidaten mit der randlosen Brille. Wählen Sie den Kandidaten mit dem schönsten Blau auf dem Plakat. Wählen Sie den Kandidaten, dessen Blick erzählt, dass er kein Wässerchen trüben kann. Wählen Sie den Kandidaten, der sicher nicht lügt. Wählen Sie die Kandidatin mit reinem Gewissen. Wählen Sie den Kandidaten mit dem feinsten Anzugstoff. Wählen Sie den Kandidaten mit dem weissesten Hemd. Wählen Sie den Kandidaten, die Kandidatin, die am grössten auf dem Plakat erscheint. Wählen Sie den Kandidaten mit den meisten Promi-Unterstützern. Wählen Sie den Kandidaten, die Kandidatin, die Ihnen das Blaue vom Himmel runter verspricht. Wählen Sie den Kandidaten, der Ihnen nach dem Mund redet. Wählen Sie den Kandidaten mit der struppigsten Haarfrisur. Wählen Sie den Kandidaten mit dem ordentlich gescheitelten Haar oder Haarersatz. Wählen Sie den Kandidaten, die Kandidatin, die am häufigsten von den Plakaten herabgrinst. Wählen Sie den Kandidaten, die Kandidatin mit dem knalligsten Gesichtsaufheller auf dem Plakat. Wählen Sie den Kandidaten mit dem sinnlichsten Mund. Wählen Sie den Kandidaten mit dem verkniffenen Gesichtsausdruck. Wählen Sie den Kandidaten mit dem offenen Hemdkragen. Wählen Sie die Kandidatin mit der geschmackvollsten Halskette. Wählen Sie den Kandidaten mit der seriösen Stirnfalte. Wählen Sie den Kandidaten mit dem treuherzig-väterlichen Blick. Wählen Sie die Kandidatin, den Kandidaten mit dem anmutigsten Lächeln. Wählen Sie den Kandidaten mit den besorgten Gesichtszügen. Wählen Sie. Wählen Sie Kandidaten und Kandidatinnen. Geben Sie neuen Gesichtern eine Chance. Geben Sie alten Gesichtern eine Chance. Geben Sie hübschen Gesichtern eine Chance. Geben Sie der Erotik und der Anmache in der Politik eine Chance. Wählen Sie. Wählen Sie. Wählen Sie Kandidaten und Kandidatinnen – das ist das Entscheidende. Sie entscheiden!

07.09.2013 
Goldig Naiv meint : Goldig naiv fordert heute in der SZ einmal mehr Stefan Cornelius den amerikanischen Luftschlag in Syrien. So schnell ein paar („zivilisierte“) Bomben werfen und das Kriegsglück wendet sich. So hamas ja auch in Jugoslawien gemacht. Der „Tabubruch“, der Zivilisationsbruch durch Giftgas, wie das Mantra der Kriegseintrittsbefürworter lautet, müsse geahndet werden. Denn mit Giftgas hört die Zivilisation auf. Alles, was Assad bisher an Ungeheuerlichkeiten gegen sein Volk verbrochen hat, und auch seine Gegner, das subsumieren Kommentatoren wie Cornelius noch unter „zivil“, noch vor dem Tabu. Phosphorbomben, die Israel wirft? Zivilisatorisch. Streubomben, die Israel wirft? Zivilisatorisch. Muss nicht geahndet werden. Was ist denn zivil, zivilisatorisch überhaupt? Das ist doch die Bürgergesellschaft, in der unterschiedliche Ansichten in öffentlichen Diskussionen, in freier Meinungsbildung oder vor Gericht ausgetragen werden. Ist es nicht schon ein Zivilisationsbruch, wenn ein Flüchtlingstreck von 50 Menschen von der Staatsgewalt mit 300 martialisch ausgerüsteten Polizisten eingeschüchtert werden soll, wie die bayerische Staatsregierung es veranlasst hat, ist das nicht schon ein Zivilisationsbruch? Ist es nicht schon ein Zivilisationsbruch, in Staatengebilde, die vom demokratisch-zivilisatorischen Standpunkt aus gesehen nicht gerade stubenrein sind, ständig massivere Rüstungsexporte zu tätigen, wie die aktuelle Bundesregierung es praktiziert – und die wollen wiedergewählt werden? Wo fängt der Zivilisationsbruch an? Fängt er nicht dort an, wo die Mittel für diesen Bruch bereit gestellt werden? In den Rüstungsindustrien, in der Bereithaltung von Atombomben? In der Erforschung und Bereithaltung von biologischen Waffen? Von Chemiewaffen? Selbst Altkanzler Schmidt, der sich selbst nun gerade nicht als Pazifist sieht, ist gegen einen Luftschlag gegen Syrien. Muss man denn die zivilisatorischen Bemühungen um Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes, die Bemühungen, Assad dort anzuklagen, so leicht aufgeben? Alle Kriegseinsätze der letzten Jahre von Afghanistan über Irak und Libyen haben in den Ländern nicht zum Aufbau einer Bürgergesellschaft, einer funktionierenden Zivilgesellschaft geführt. Muss, wer jetzt gross das Wort vom Zivilisationsbruch bemüht, um mit einem Luftangriff, mit einem kriegerischen Eingreifen in den Syrienkonflikt, weitere Zivilisationsbrüche zu riskieren, nicht stattdessen alle Energie auf zivilisatorische Bemühungen setzen? Zum Beispiel Stärkung des demokratischen Zusammenhaltes in der EU ohne Blockbildung, Präsentation einer Beitrittsperspektive zur EU für die Türkei, beharrliche Stärkung des Internationalen Gerichtshofes, Ausbau fairer Welthandelsbedingungen, Reduktion der Rüstungsproduktion. Syrien muss vielleicht wie ein Waldbrand gesehen werden, der im Moment von niemandem unter Kontrolle gebracht werden kann, denn wer hineinschiesst, entflammt den Brand nur noch mehr. Aber der Brand darf von aussen keine Nahrung erhalten. Das ist zwar leicht gesagt. Aber wenn das ein paar Spitzenpolitiker vielleicht sich trauten, es laut zu sagen, könnte das die Bewusstseinslage zum Konflikt schnell deutlich verändern. Sagt einer unserer Spitzenpolitiker das laut? Niemand will sich beispielsweise mit dem russischen Präsidenten anlegen, der den syrischen Brand massiv füttert; weil er ein windiger Hund ist, keiner traut sich, ihm öffentlich den Kopf zu waschen. So schweigen denn unsere Politiker in der Öffentlichkeit. Und verpassen womöglich aus wahltaktischen oder schisserig-diplomatischen Gründen die Chance, veränderndes Bewusstsein zu schaffen, was der Anfang aller zivilisatorischer Entwicklung ist und diese Gesellschaft auch so attraktiv macht!

06.09.2013 
No Mission meint : I have no mission. Ich muss keine Wahlen gewinnen. Ich muss den Wahlerfolg nicht beeinflussen. Ich muss die Natur nicht retten. Ich muss die Welt nicht retten. Ich muss niemanden an die Macht bringen. Ich muss niemanden beeinflussen. Ich muss niemanden manipulieren. Ich muss niemanden überzeugen, den oder jenen zu wählen. Ich muss die Menschheit nicht verbessern. Ich muss die Welt nicht verändern. Ich muss nichts verhindern. Ich muss nichts ermöglichen. Ich muss den Gang der Dinge nicht entscheiden. Ich habe keinen Einfluss. Ich will keinen Einfluss. Ich muss den Euro nicht retten. Ich muss die Menschheit nicht vor Torheit bewahren. Ich muss nicht täglich einen Text schreiben. Ich kann das Wetter Wetter sein lassen. Ich muss niemanden über den Tisch ziehen. Ich muss niemanden beunruhigen. Ich muss niemandem Ängste nehmen. Ich muss niemanden verunsichern. Ich muss von keinem einen Ruck verlangen. Ich will niemanden zu besserer Einsicht bringen. Ich kann von niemandem Vernunft verlangen. Ich muss niemanden erziehen. Ich muss niemanden zu guten Taten ermuntern. Ich muss niemanden von einer Dummheit abhalten. Ich kann niemandem seine Dummheit vorwerfen. Ich kann niemanden zu seinem Glück zwingen. I have no mission. Ich muss niemandes Dach abdichten. Ich muss keine Sprache bezwingen. Ich muss niemandem aus der Sonne gehen. Ich muss niemandem Obhut geben. Ich muss für niemanden sorgen. Ich trage keine Verantwortung. Ich muss mich nicht zwingen. Ich muss nicht wollen. Ich muss keine Quoten studieren. Mir können Zahlen egal sein. Ich muss keinen Sonntagabend retten. Ich brauche nichts verabreden. Ich schulde niemandem etwas. Ich muss niemandem Referenz erweisen. Ich muss vor niemandem buckeln. Ich muss niemanden bewundern. Ich muss niemandes Fan sein. Ich muss keine Gedanken pushen. Ich muss keine Ideen forcieren. Ich muss keine Spuren hinterlassen. Ich muss nicht in die Geschichte eingehen. Ich muss mich nicht rechtfertigen. Ich habe keinen Auftrag. Ich brauche keine Vorbehalte. Ich brauche keine Vorurteile. Ich brauche keine Kategorien. Ich brauche keine Impulse. Ich brauche keine Gehhilfe. Ich brauche keine Wegweiser. Ich brauche kein Navi. Ich brauche kein Netzwerk. Ich brauche keine Werbung. Ich brauche keine Umfrage. Ich brauche keinen Regenschirm. Ich brauche keine käufliche Liebe. Ich brauche keinen Shitstorm. Ich brauche nicht das Gefühl von Macht. Ich brauche nicht das Gefühl von Wichtig. Ich muss nicht Recht haben. I have no mission. Ich kann lahm sein. Ich kann zahm sein. Ich kann lustig sein. Ich kann dreinschauen, so oder anders. Ich kann wahrnehmen. Ich kann nur sein. Und dann wieder nicht sein. Ich muss niemandem im Wege sein. Wo ich bin, kann ein anderer nicht sein. I need no mission.

05.09.2013 
Street Words LXXV meint : Meine Aufgabe ist GBS für 12 Personen. Ja, ich hatte gestern auch so einiges abgekriegt, ich hatte keinen Schirm dabei. Dass ich es ihr nicht mehr glaube, das ist einfach so. Das Logo ganz in Schwarz gehalten. Was drin steht, das zählt und wenn der Zuschlag erteilt ist, dann ist's rechtlich. Ich war mal hier oben, hier ist es gewesen, wo sie mir die Venen gerichtet haben. Ich habe mir heute Zeit glassn, bin ich rum gangn. Jetzt ist der Markt zusammengebrochen. Den Sinn versteh ich bis heute, jetzt noch nicht, reine Notwehr. Man muss gleich zugreifen, da weiss man was man hat. Da kriegen wir immer wieder Strafzettel, weil das hier so blöd mit der Parklizenz ist. Die einfache Tür hätt ein jeder Depp aufmachen können. Ich meine, er ist jung, da ist man nicht so schlau, war ich auch nicht. Dacht ich mir schon. Die Sicht vom Dom, die hab i no nie gseng. Und zwar wollte der das Haus kaufen. Und hab 'n Ausfallschritt natürlich gmacht. Ein Kumpel, der ist Musiker und der kannte noch einen. Trotzdem ist es hardcore., Du hast keine Lenkservos. Mehr so karnevalistisch. Das hab ich mir ausgesucht. Ja, die Holzklasse, gell. Du musst viel laufen jetzt. Das sind die besten Filme. Momento, wir brauchen etwas zum Unterstellen. Heute ist mein letzter Arbeitstag. Und der Saufmarathon continues. Sag du nebenbei eine Arbeit suchen, warum sagt sie, ich hab doch einen reichen Freund. Und wir sprechen, in der Zukunft sprechen wir halt mit den Leuten selbst. Ich komme damit überhaupt nicht klar, das geht gar nicht, und ich konnte es heute nicht ansprechen. Weil wir in einer Phase stecken, wo wir wissen, wir wollen Veränderung, aber noch nicht wie. Das muss Theresa wissen. Mode ist auch immer ein Statement. Ein bisschen sitzen im Marienhof. Das ist ein Schundblatt, nur Bilderbuch. Es war schön, die Leute kennen zu lernen und die Stadt war auch ganz schön. Ist egal, ist Jacke wie Hose, wir können auch hier bleiben, ist eh nur drei.

04.09.2013 
Morning In The City meint : Ein Dienstagmorgen in der City. Einmarsch der Bettler mit Rucksäcken und Hunden. Eine weibliche Lehrkraft auf Herrenfahrrad stoppt für einen kurzen Cappuccino beim Segafredo am Rindermarkt. Ein richtiger Kaffeehaus-Literat schreibt seine sozialkritischen Imaginationen mit ordentlichem Kugelschreiber in ein richtiges Notizbuch mit rotem Seitenmarkierbändel. Angestellte rauchen ihre Morgenzigarette auf dem Weg vom S-Bahnhof Marienplatz zum Büro. Zwei Polizistenpaare in Kampfmontur strömen von einem Polizeibus aus. Suchen sie schon Anzeichen für den angekündigten Flüchtlingstreck? Glaubt die bayerische Staatsregierung, sie könne mit martialischen Polizeiaufmärschen das Flüchtlingselend auf der Welt ungeschehen machen – es gab schon Leute, die haben gegen Windmühlen gekämpft. Die Zahl der Zeitungsleser im Self Service Kaffee unter der Platane hat sich inzwischen auf zwei verdoppelt. Zwei Männer unterhalten sich über die Weiber und die Arbeit. Auf einer lehnenlosen, gesponserten Sitzbank vor der Asamkirch sitzt gekauert ein Herr über ausgebreiteten Gerichtsakten. An einem Hausvorsprung liegt ein Übernächtigter. Schläft. Eine frühe Arbeitskraft hat Polizei und Sanität alarmiert. Die Polizei ist schneller. Sie weckt den Mann in ausreichendem Schulenglisch. Macht ihn höflich darauf aufmerksam, dass er so leicht bestohlen werden könne. Hilft ihm bei der Orientierung. Und sagt ihm auch noch die Zeit. Wie die Strasse wieder leer ist, braust ein Krankenwagen heran. Hält an. Findet nichts. Setzt lautstark in der schlafenden Häuserschlucht das Martinshorn in Gang. Die frühe Arbeitskraft aus dem Büro im ersten Stock klärt die Sanitäter über ihr Zuspätkommen auf. Morgen wird Detlef Esslinger im Wirtschaftsteil der SZ die Renten-Pensionen-Fairness-Diskussion schlecht machen dürfen; gezielt an die Wirtschaft gerichtet; in Verkennung der Tatsache, dass es gar nicht um den Neid wegen der Pensionen geht, die sollen die Beamten ruhig erhalten; es geht darum geht, dass Leuten, die nur die staatliche Rente erhalten, immer weniger zum Leben, zum Allernotwendigsten bleibt, weil die Renten geringfügigst erhöht werden; eine Erhöhung, die nicht mit der drastischen Steigerung der Lebenskosten mithalten kann, denn die Inflation steigt, zuletzt bei den Lebensmitteln, der Strompreis steigt ständig, die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel steigen ständig, die Mietpreise; das hat mit Neid nichts zu tun; die zusätzliche Frage ist die, wie will der Staat diese ganzen Pensionen bezahlen, wie viel kosten diese den Steuerzahler, darüber spricht auch keiner und wie enorm diese Kosten steigen werden. Unfair ist nicht, dass die Beamten Pensionen erhalten, unfair ist die steigende Diskrepanz zwischen der Anpassung der Pensionen an die Lebenshaltungskosten und der kaum wahrnehmbaren Erhöhung der Renten. Ein Barometer dafür dürfte die markant steigende Zahl der Flaschensammler auf den Strassen sein. Aber das kann sich ein SZ-Mitarbeiter eben nicht vorstellen, eines Tages in den öffentlichen Mülleimern und auf den Plätzen nach Flaschen und Dosen mit Pfandwert zu suchen. Und die Redaktion die solche Neid-Texte verlangt und ins Blatt setzt, schon gar nicht.

03.09.2013 
Zeit B. Ombe meint : Die Finanzierung der Beamtenpensionen ist nur eine der tickenden Zeitbomben in unserer Gesellschaft. Zaghaft wurde das Problem im Kanzlerduell am TV angesprochen. Der Kandidat machte darauf aufmerksam, dass die Steigerungsrate der jährlichen Erhöhung der Beamtenpensionen unfair sei im Vergleich zur Steigerungsrate bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber den Moderatoren war offenbar die Brisanz des Problems nicht bewusst, so dass sie nicht mit Fakten nachhakten. Es wäre doch sicher möglich, mindestens für 4 Jahre im voraus einigermassen zuverlässig abzuschätzen, wie viel einerseits der Beamtenapparat kosten wird, wie viel die Pensionen ausmachen, wie viel die Steigerung dieser Kosten in den nächsten vier Jahren. Die Kanzlerin wollte das Problem mit Verweis auf die niedrigen Gehälter der Polizisten verniedlichen. Wie es um die Verkäuferinnen steht, die keine Pension erhalten, die sich acht Stunden am Tag die Füsse in den Bauch stehen und die dann mit der staatlichen Rentenversicherung im Alter auskommen müssen, daran hat die Kanzlerin nicht gedacht. Folgerichtig machte zumindest eine aus dem Heer der Verkäuferinnen einen ziemlich gehässigen Kommentar über die Kanzlerin und „ihr verlogenes, süsses Getue“. Keiner traut sich, das Thema anzufassen, weil es Millionen von Beamten gebe. Diese gehen eher wählen als Rentner in Altersarmut oder fusskranke Verkäuferinnen, so das politische Kalkül, was diese Zeitbombe immer gefährlicher werden lässt. Jetzt könnte noch sanft gegengesteuert werden gegen diese sich abzeichnende gesellschaftliche Drift. Die enormen Pensionskosten für den aufgeblähten Staatsapparat und die Beamtenpensionen waren einer der Gründe für die Griechenlandkrise. Ein Blick nach Griechenland, auf den dort zerbröselnden Mittelstand sollte Mahnung genug sein. Aber die Politiker, die sich jetzt zur Wahl stellen, wollen von Weitblick nichts wissen. Die Angst vor dem Wahlverhalten des sich ausbreitenden Beamtenheeres scheint hierzulande allerorten riesig zu sein. Aus dieser Angst heraus gehen die Politiker enorme, gesamtgesellschaftlich nicht mehr zu verantwortende Risiken ein – siehe Griechenland.

02.09.2013 
Fo Bei meint : Jetzt is des TV-Kanzlerkandidatenduell a scho wida fobei. Beide haben gepunktet. Beide waren sehr beschlagen. Sowohl in klaren Antworten als auch im Umgehen von Klarheit. Der Stil war gut. Die Dame hat versucht mit Halskette und Plauderton, der vorgibt, ihm gehöre die ganze Redezeit, zu überzeugen, der Kandidat mit kurzen, prägnanten Formulierungen, mit denen er den Eindruck erzeugte, er sei imstande, Zügel straff in der Hand zu halten, also zu regieren. Sicher ist, dass mit dem Kandidaten Deutschland nicht in einen Krieg in Syrien reingezogen wird. Die Kandidatin meinte zwar auch mit dünnem Stimmchen ein schnelles Nein, als wolle sie es wegdrücken, was dann prompt mit einem nahtlos anschliessend Satz relativiert wurde. Genau so dünn kam ihr Ja auf die Frage nach der persönlichen Krankenversicherung, ob privat. Was der Kandidat ohne zu zögern mit einem kräftigen Ja klar beantwortete, kam bei der Kandidatin, dass auch sie privat krankenversichert sei (und also die Vorteile einer solchen Versicherung nutze), mit einer minimalen Verzögerung in der der ganze Gedankenverhau zur Opportunität einer solchen Aussage abgelaufen sein könnte, und auch dieses Ja war so dünn, als dürfe es nicht geschehen, wie das Nein zum Kriegseinsatz, zu schweigen von der Verwirrung auf die Frage nach NSA und Totalüberwachung. Klar ist aber auch, dass egal, wen von beiden man wählt, so schnell vieles sich nicht ändern wird in diesem unserem Lande (Vorteil: Kontinuität, Nachteil: Erstarrung). Die beiden Kandidaten werden weiterhin die Vorteile eine privaten Krankenversicherung geniessen, die beiden werden auch eine hervorragende, spitzenmäßige Pensionsversorgung in Anspruch nehmen können, wobei immerhin der Kandidat ein Bewusstsein dafür hat, dass diejenigen in der Bevölkerung, die nur auf die staatliche Rentenversicherung angewiesen sind, dass diese Rente fair gekoppelt werden sollte an die Steigerungen bei den Beamtenpensionen, was gerade drastisch nicht der Fall ist. Nach wichtigem Projekt sah das allerdings nicht aus. Denn man selber ist ja gut versorgt, man gehört zur Elite. Also eines der ganz grossen Probleme der nahen, spätestens der mittleren Zukunft, das Auseinanderdriften der Kluft in der Alters- und Pflegeversorgung wird garantiert von den beiden Herrschaften und ihren Parteien nicht ernsthaft in Angriff genommen werden. Wobei der Begründungsversuch für die staatliche Pensionsprivilegierung durch die amtierende Kanzlerin eher schäbig wirkte, ihn, den eigenen Luxusanspruch nämlich, mit dem Hinweis auf die kleinen Gehälter von Polizisten und anderen niedrigen Chargen im Staatsdienst zu untermauern. Was den Kriegseinsatz in Syrien betrifft, so kam von keiner der beiden Seiten der Hinweis auf den internationalen Gerichtshof – grosses Manko beiderseits (leider hakte keiner der Moderatoren bei der Kanzlerin nach, was sie mit der Bestrafung für den Giftgasangriff gemeint habe; den Hinweis mit dem internationalen Gerichtshof liefert heute immerhin die SZ). Vereinnahmt hat der gepflegte Auseinandersetzungsstil der beiden Kandidaten; inhaltlich lässt die Diskussion allerdings wenig Hoffnung auf dringend notwendige Veränderungen in der Politik in Deutschland aufkommen, egal wen von beiden man wählt. Das spornt die Suche nach Wahlalternativen an. Die auf die kultivierte Kandidatendiskussion folgende Talksendung stank dagegen mächtig ab, hier versuchte ein vom Talkmaster schlecht gezügelter Haufen von Schwätzern (im Sinne, dass sie gar nicht auf die Fragen eingegangen sind) je sein eigenes Wahlbeeinflussungssüppchen zu kochen – das hat mit dem Rundfunkauftrag doch rein gar nichts zu tun.

01.09.2013 
Ansch Reiben meint : Die Politik lässt anschreiben. Das sind am wenigsten noch die Schulden, die sie neu aufnimmt. Die tauchen wenigstens in der Finanzabrechnung des Staates auf. Und die sind schon horrend. Die sind zur Zeit zwar billig zu machen für Deutschland. Aber mit den Zinsen ist es so eine Sache. Die können wieder nach oben gehen. Die werden wieder nach oben gehen. Und das ist nur das heute deutlich Sichtbare. Die unsichtbaren Schulden dürften viel horrender sein. Sie sind die sich bereits heute abzeichnenden, chronischen Leiden der Gesellschaft. Ab und an schon mal sichtbar, Defekte in der Infrastruktur, bröckelnder Putzen, Brücken in problematischem Zustand, Autobahnen, Gleise, Schulen, jeder Neubau hat Folgekosten, Kosten der Pflege und Aufrechterhaltung der Sanierung, irgendwann. Irgendwann. Es ist ein Leichtes für Politiker und Rundfunkräte, ihrem Personal tolle Pensionen zu versprechen, einzahlen in die Fonds müssen ja nur die Arbeitnehmer. Wenn es ums Auszahlen geht und der Staat, der öffentliche Rundfunk sein Teil draufsatteln muss, bis dahin vergehen Jahre, das ist jetzt schon ein riesiger Batzen. Das ganz grosse Problem werden die Renten. Faktisch muss die arbeitende Generation mit ihren Beiträgen der Generation im Ruhestand eine Rente finanzieren, die wenigstens ein Leben in Würde ermöglicht – und wenns nicht unterm Begriff der Rente möglich ist, dann eben als Grundsicherung. Durch gegenläufige Zahlenentwicklungen, immer mehr Rentner, die immer länger leben, schwindende nachrückende Generationen, die nach nicht enden wollenden Praktikumszeiten viel später in ein bezahltes Berufsleben eintreten, die also in viel kürzerer Zeit viel mehr Rentner ernähren sollen, kommen hier dramatische finanzielle Probleme auf das Land zu. Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen sich dabei die Politiker. Die haben ja nur die nächsten vier Jahre im Blick mit der Hoffnung, es wird schon nicht schief gehen. Aber diese für den sozialen Frieden und damit die Stabilität des Landes gefährlichen Entwicklungen sind bereits im Gange und verschieben täglich die sozialen Gleichgewichte. Das sind die chronischen Leiden der Gesellschaft, die im Wahlkampf zwar in Einzelforderungen präsent sind. Lösungen aber hat keiner, wie ohne Wohlstandsverlust all die Versprechungen der Politik erfüllt werden sollen. Die fragwürdige Erfindung der Rundfunkzwangssteuer durch die Ministerpräsidenten, die ist ein Indiz dafür, dass solch hohen Rechnungen von Luftbuchungen aus der Vergangenheit (hier die massiven Zahlungen für Pensionen beispielsweise im öffentlichen Rundfunk) bereits schmerzhaft akut werden, dass die Sender, obwohl sie immer mehr Geld eintreiben, immer weniger produzieren und also möglicherweise ihren Auftrag zusehends weniger erfüllen können, weil sie dank Pensionsversprechungen früherer Bosse mit diesen Zahlung immer stärker belastet werden, die mit dem Rundfunkauftrag nichts mehr am Hut haben.

31.08.2013 
Zerk Nirscht meint : Ganz zerknirscht ist heute die SZ. Denn ihre ewigen Kriegsherbeiunkereien, ihre Aufrufe zu Mitläufertum in Kriegsdingen mit den Amis und der Nato mit dem nicht weiter reflektieren Begründungsbegriff der Bündnissolidarität scheinen diesmal ungehört zu verhallen, nicht nur bei der Opposition, die sie vor wenigen Tagen (Daniel Brössler) direkt ermahnt hatte, nicht aus billigem Wahlkalkül dem diskutierten Syrieneinsatz der Amerikaner die Gefolgschaft zu verweigern, sondern sogar die Regierung (sie traut wohl dem Umfragefrieden zu Recht nicht ganz) will von aktiver Beteiligung bei einem solchen Einsatz nichts wissen. Und nachdem jetzt das britische Parlament ihrem Premier bei dem abenteuerlichen Vorhaben die Gefolgschaft verweigert hat, sieht es für einen Kriegseinsatz der Deutschen noch düsterer aus. Früher hatte die SZ noch erfolgreich mitgetan mit dem Geunke von der Bündnissolidarität und sie kann es auch jetzt nicht lassen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit daran zu erinnern, wie schlecht das den Deutschen bekommen sei, dass sie diese beim Libyeneinsatz nicht gezeigt hätten. Obwohl kein Mensch davon etwas spürt und die Welt deswegen nicht aus den Angeln gehoben worden ist. Das ist natürlich bitter für die SZ, zu sehen, dass keiner mehr auf sie hört. Dass möglicherweise bis in die Spitzen der deutschen Regierung endlich wieder der Satz erinnert wird,“nie wieder Krieg“, der ja Fazit einer grauenhaften Zeit war, der man hochoffiziell immer wieder gedenkt, eben wieder die Kanzlerin in der Nähe von München. Heute gedenken und sagen „nie wieder Krieg“ und morgen schon wieder den nächsten Einsatz planen, das geht nicht, das darf die nicht. Die Zerknirschung der SZ dürfen heute Nico Fried und Stefan Cornelius zu formulieren versuchen, bei letzterem weiss man schon am Ende der Lektüre nicht mehr, was er eigentlich sagen wollte und Fried versucht sich in Differenzierungen der verschiedenen Einsätze und will in einigen sogar eine Berechtigung sehen. Liest sich wie eine Selbstrechtfertigung der falschen Position der eigenen Zeitung. Am Schluss ist es dann noch der amerikanische Präsident und die SZ, die einsam einen Syrienfeldzug befürworten. Wobei die Geplänkel der SZ einzig in Rügen der deutschen Politiker und ihrer mangelnden Bündnissolidarität sich erschöpfen dürften, die keinen mehr interessieren und der amerikanische Präsident lässt, um sein Gesicht nicht zu verlieren, ein paar Raketen auf Syrien donnern, die dort außer noch mehr Toten gar nichts bewirken und schon gar nicht zu einem Ende des Bürgerkrieges führen. Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin. Um so stärker muss diskutiert werden, wie sich verhalten, wenn zwei sich die Köpfe einschlagen. Sicher ist nur, je mehr eingreifen, desto blutiger wird die Angelegenheit. Wie kann ein Ausbreiten solcher regionaler Brände verhindert werden? Wie können die umliegenden Regionen vor Infektion geschützt werden? Vermutlich kaum mit Waffenlieferungen. Was kann Deutschland zur Stabilität in der Welt beitragen? Zuallererst kann einer nur in seinem eigenen Haus für Wachheit und Stabilität, für aktive Demokratie sorgen. Zum Beispiel die Auseinandersetzung im Wahlkampf. Die bis jetzt auf eine verdammt schläfrige Demokratie in Deutschland schliessen lässt. Wie will eine schläfrige Demokratie in den Krieg ziehen? Sag mir das mal einer. Wohlstand ist kein Garant für Demokratie. Demokratie ist Auseinandersetzung. Ist Offenheit, wie versorgen sich die Politiker, wie gemütlich richten sich manche in Parlamentsposten ein und verdienen hauptsächlich einen Haufen Kohle mit dem Nebenerwerb als Anwalt? Sind Entwicklungen im Gange, die den inneren Frieden gefährden? Was ist mit der Generationengerechtigkeit hinsichtlich Pensionen und Renten? Warum legt der staatliche Rundfunk, der jetzt mit einer von den Ministerpräsidenten schnell, schnell erfundenen Rundfunkzwangssteuer zulasten der Armen immer besser versorgt werden soll, nicht alle Zahlen, Gagen oder die Kosten für Sportübertragungsrechte offen? Im Moment scheint die deutsche Demokratie viel zu schläfrig zu sein mit wohldotierten Berufspolitikern, die zuallererst an ihr eigenes Fortkommen denken, und massgeblichen Teilen der Gesellschaft, die sich mit diesen arrangiert haben. Und so was will in den Krieg ziehen? (Dass der französische Präsident vor lauter Ohnmacht angesichts seiner hausgemachten Probleme einen Feldzug als Ablenkungsmanöver dringend braucht, das ist verständlich, das ist der traditionelle Kriegsgrund, umso mehr, als ein Teil Syriens früher französisches Protektorat war.)

30.08.2013 
D Ruck meint : Heute machen tz und AZ mächtig Druck im schläfrigen bayerischen Landtagswahlkampf. Während die AZ mit Verve das Recht der Journalisten auf Information verteidigt und jetzt sogar rechtlich erkämpfen will, dass die Landtagspräsidentin Stamm endlich die Namen derjenigen Abgeordneten mit fragwürdigem Finanzgebaren rausrückt, lässt die tz den Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim kräftig nachlegen mit neuen Vorwürfen gegen die bayerischen Landtagsabgeordneten, wie sie über die Fraktionen ihre Parteien höchst fragwürdig finanzieren, denn irgendwo müsse das Geld für den Wahlkampf ja herkommen, allein CSU geschätzte 9,5 Millionen Euro. Scharfe Kommentare zu diesen Vorgängen von Georg Thanscheidt in der AZ und von Klaus Rimpel in der tz. Was sind das alles für kümmerliche, unehrliche Figuren, die im Landtag sitzen und wieder gewählt werden wollen? Denn die Landtagspräsidentin bringt alle, vor allem die Mitglieder ihrer eigenen Partei bis hinauf zum Ministerpräsidenten in Verruf, wenn sie die Namen nicht bekannt gibt. Was ist das für ein Parlament, was sind das für Parlamentarier, die sich nicht in die Karten blicken lassen wollen? So als handle es sich bei der Politik um ihre ureigene Privatangelegenheit. Für die sie 4 i-Pads auf Staatskosten brauchen und drei davon womöglich mit Gewinn weiterverscherbeln. Wer mit Infos mauert, überlässt den Raum der Spekulation. Zwingt in diesem Fall den Wähler zum Schluss: kein bisheriges Landtagsmitglied ist wieder wählerbar, bis hinauf zum Ministerpräsidenten, denn vielleicht verheimlicht auch der unseriöses Finanzgebaren. Sind diese Politiker so dumm und glauben, dass nicht auch aus ihren Reihen eines Tages ein frustrierter Whistle-Blower sowieso alles an den Tag bringt? Dann stehen sie nicht nur als kleingeistige Gierheinis sondern auch noch als Lügner da. Nicht anders steht es übrigens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dessen fragwürdiger Neufinanzierung der bayerische Ministerpräsident seinen initiierenden Segen dazu gegeben hat: erstens ist diese ein weiterer Schritt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft, indem die Ärmeren proportional massiv stärker beteiligt werden und Millionengehälter von durchaus verzichtbaren Stars mitfinanzieren müssen, auch diese Gelder werden früher oder später offen gelegt werden müssen, werden früher oder später durch einen Whistle-Blower an den Tag kommen, das ist das Schöne an der neuen IT-Zeit, dass Whistle-Blower leichtes Spiel haben können, gerade auch hinsichtlich des Umganges mit öffentlichen Geldern, wo die Öffentlichkeit eh ein Recht auf Information hat. Politiker, die hier noch mauern, wie die Landtagspräsidentin (und diese sicher unterstützt vom Ministerpräsidenten), gibt Anlass zur Vermutung, sie – Stamm und Seehofer - haben Unrechtes zu verbergen, Dinge, die nicht im öffentlichen Sinne liegen, Dinge, bei denen Politiker versuchen, Geld für Privates oder die Partei abzuzweigen, was dafür nicht gedacht ist. Gut, dass die Medien Druck aufbauen! So erobern sich doch gerade die Zeitungen ihr ureigenes Terrain wieder zurück und beackern es fruchtbar.

29.08.2013 
Vol KSE N. Tscheide meint : In Bayern stehen nebst den Landtags-Wahlen auch fünf Volksentscheide an. Das erfahren die Wähler mit Erhalt der Wahlunterlagen. Eine öffentliche Diskussion darüber findet so gut wie nicht statt. Gerade mal in der SZ ein Artikel, den man leicht überlesen konnte oder vielleicht im Lokalteil? Aber keine Plakate, keine aufgeregte Diskussion in den Zeitungen (vielleicht in Radio, TV oder Internet?), als sollte dieses Instrument der Willensäusserung des Volkes zu Tode geschwiegen werden? Bei einem dubiosen Giftgasangriff in Syrien, da mault die Regierung laut, das müsse bestraft werden, hüllt sich aber bei den Nachfragen nach der Art der Bestrafung und der Beteiligung der Deutschen in Schweigen, grummelt Unverständliches in den Bart, ganz unheldisch. Vorher grossmaulig, dann unheldisch. Und immer mehr Beteiligte erhalten erhebliche Skrupel, ob das mit der militärischen Bestrafungsaktion so eine gute Idee war. Aber auch dazu schweigt die Bundesregierung. Abgetaucht in diesem Punkt. Aber das ist bundesrepublikanische Politik. Die bayerischen Wähler sollen – oder haben es per Briefwahl bereits getan – entscheiden über A. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“, B. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - „Angelegenheiten der Europäischen Union“, D. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - „Schuldenbremse“, E. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern - „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“. - Keine Ahnung. Vielleicht sind das ja Testfragen kompensatorisch zur Wahl, damit sich nichts ändert bei der Wahl, Entscheide zum Rauslassen von Frust. Um zeigen zu können, dass man Ablehnungsgewalt habe. Keine Ahnung worum es da geht. Und wer dafür und wer dagegen ist. Demokratie ein bisschen als Lotterie. Der Wähler kriegt als Entscheidungshilfe mit den Wahlunterlagen kein Für und Wider, er erhält lediglich die Info, dass die Staatsregierung die vom Landtag beschlossene Änderung der Verfassung befürworte und dass diese Verfassungsänderungen dem Volk getrennt zur Entscheidung vorzulegen seien. (Der Schweizer Wähler erhält bei Abstimmungen immerhin auch das Gegenargument mit den Wahlunterlagen geliefert). Hier wird sich der Wähler entweder regierungsgläubig positiv entscheiden oder wenn er einen Frust gegen die Politik, gegen die regierenden Parteien hat oder einen Frust wegen der ungerechten Rundfunkzwangssteuer, die durch die Landesfürsten beschlossen worden ist, oder gar einen Frust, der gar nichts mit der Politik hat, vielleicht austoben können. Gut, wer sagt, dass über Volksentscheide eine öffentliche Meinungsbildung zu erfolgen habe? Demokratie des stillen Kämmerchens?

28.08.2013 
ZziFFiLLiSAtion meint : All die Kriegstreiber und Kriegsschreier, die jetzt mit dem Neuwort des Zivilisationsbruches den Begriff der Zivilisation auf alle Gräuel vor Giftgasangriffen ausdehnen und sich damit einen Freibrief zum Angriff auf Syrien ausstellen wollen, wo waren die denn vor 25 Jahren, als Saddam mit Giftgas Tausende von Kurden in Halabja umgebracht hat? Wahrscheinlich steckten sie noch in den Kinderschuhen. Damals haben in München gerade mal ein Dutzend Kurden und zwei Deutsche sich zu stummem Protest auf dem Marienplatz aufgestellt. Wo waren all die Kriegsschreier und Kriegstreiber als Israel noch vor vier Jahren geächtete Phosphorbomben auf die Palästinensergebiete abgeworfen hat? (Da hiess es von denselben Leuten, die jetzt alarmiert von Zivilisationsbruch reden und damit eine Eskalation der kriegerischen Handlungen herbeiführen wollen, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung; so ganz nach Laune, was beim einen ein Zivilisationsbruch ist, der bestraft werden muss, das ist beim anderen legitimes Selbstverteidigungsrecht). Wo waren all die Kriegsschreier und Kriegstreiber, als Israel geächtete Streubomben auf den Libanon geworfen hat? Zivilisationsbruch, ein merkwürdiges Doppelmoralwort. Denn alles vor dem Giftgasangriff gilt für diese Herrschaften noch als zivil: Phosphorbomben, Streubomben, Massacker, Vergewaltigungen, brutale Verstümmelungen, Morde in allen Varianten ausser Giftgas und Atom gelten bei diesen Herrschaften bis hinauf zur Kanzlerin noch als zivil? Diese Wortverbiegungen unternehmen sie, um einen Grund zu finden, endlich den Kriegstreibern im Westen die Möglichkeit zu geben, auf dem syrischen Schlachtfeld einzugreifen. Wobei sich das Argument noch sonderbarer anhört, man wolle Assad für seine Giftgasangriffe (was im übrigen immer noch nicht bewiesen ist, wie es denn sowieso schon seit längerem ein merkwürdiges Konstrukt ist, das mit den Giftgasangriffen und der Roten Linie) lediglich bestrafen und das Kräftegleichgewicht im Bürgerkrieg respektvoll nicht stören – vermutlich ein Zivilisationseinsturz westlicher Denke. Und dass die SZ jetzt lauthals Rote und Grüne warnt, sich gegen diese komische Strafaktion zu stellen, das war ja zu erwarten, bei ihr scheint die pure Panik zu herrschen, die beiden Parteien könnten mit einer klaren, nachvollziehbaren Stellungnahme gegen kriegerische Aktionen bei den Wahlen punkten, so wie es garantiert die Linke tun wird. Abgesehen davon: die Erfahrung lehrt, je mehr Nationen bei einer solchen Intervention mittun, desto länger dauert sie, siehe Afghanistan mit seiner breiten Koalition der Willigen, 12 Jahre wird der Krieg gedauert haben und hat nichts als Desaster zurückgelassen. Der Westen soll sich aus dem Nahen Osten endlich raushalten, solange er dort sowieso nur mit gespaltener Moral agiert.

27.08.2013 
MMMM meint : Merkwürdige Merkelsche Machterhalts-Moral. „Merkel fordert Strafe für Giftgas-Angriff“, so titelt die SZ. Die Kanzlerin nenne den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien „ein entsetzliches Verbrechen“, das nicht folgenlos bleiben dürfe. Mit anderen Worten heisst das, alle anderen furchtbaren Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen, die zur Zeit passieren, die sind hinnehmbar, die können folgenlos bleiben. Zerfetzung von Menschen durch Bomben, durch Minen, durch Häuserkampf, durch Massaker, Vergewaltigung, Verstümmelung, solange es nicht mit Chemiewaffen passiert, ist das alles hinnehmbar. Kundus, wo die Bundesrepublik unter Merkel zur Massenmörderin geworden ist, das ist hinnehmbar. Millionen von Flüchtlingen aus Irak, aus Afghanistan, aus Syrien, das ist hinnehmbar. Das kann folgenlos bleiben. Vergewaltigungen, Verstümmelungen, das ist hinnehmbar. Das kann folgenlos bleiben. Die Tötung von Kindern, Frauen, Greisen mittels Minen, Bomben, Gewehrschüssen, Raketenangriffen, das ist hinnehmbar. Das kann folgenlos bleiben. Nur Giftgas-Angriff, das ist nicht mehr hinnehmbar. Das ist ein entsetzliches Verbrechen. Vielleicht ist die Kanzlerin nach dem Dachau-Besuch sensibilisiert auf Giftgas. Das mag sein. Aber dass deswegen alle anderen Kriegsverbrechen hinnehmbar sind, hm. Das scheint eben Machterhalts-Moral zu sein. Spagat der Moral. Hinnehmbare Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechen, die bestraft werden müssen. Es ist der Spagat zwischen blinder Gefolgschaft den Amerikanern gegenüber und der Angst um den Verlust der Macht bei den eigenen Stimmbürgern, die schon mit den Stimmzetteln wedeln und damit sagen: erinnere dich an die Irakkriegsverweigerung von Schröder, die hat ihm den schönen Posten in Berlin noch für eine Weile garantiert. So führt denn wohl die Angst um den Verlust des schönen Postens zu einem solch grotesken moralischen Spagat, dass es Töten und Töten gebe, dass die eine Töterei ruhigen Gewissen hingenommen werden kann, erst recht, wenn sie von eigenen Soldaten begangen oder veranlasst wird, dann ist dass alles nicht so verbrecherisch, nicht so mörderisch, aber wehe, einer macht Menschen mit Giftgas kaputt oder macht sie damit zu Krüppeln, Waisen, Witwen, dann muss das bestraft werden – ein Satz von hoher Moral, ein Satz, der einem gewissenlosen Geschäft, dem des Machterhalts, einen Rest-Anschein von Ethik und Moral verleihen soll.

26.08.2013 
Und Wieder meint : Und Wieder steht die Frage im Raum, Krieg oder Frieden. In den Krieg ziehen oder nicht. Gerade kehren die Truppen geschlagen von Afghanistan nach Haus, hinterlassen ein keinesfalls befriedetes Land, ein Land, in dem nicht mal ein Friedensprozess in Gang gesetzt ist, in dem die Unruhestifter täglich an Terrain gewinnen, aus dem die Menschen mit allen Mitteln zu fliehen versuchen. Und schon steht die Frage eine Intervention in Syrien im Raum. In Syrien steht es so schon schlimm. Kann die Intervention Frieden bringen? Hat die amerikanische auf falschen Behauptungen beruhende Intervention in Irak Frieden gebracht? Wie viele Tote durch Anschläge gibt es heute täglich in Irak? Wie viele in Afghanistan? Wie viele gab es vor Abzug der Amerikaner? Was haben die milliardenteuren westlichen Interventionen in Irak, in Afghanistan, in Libyen gebracht – ausser gutem Geschäft für die Kriegsindustrie? Und ausser der Tötung von zwei Diktatoren, Gaddafi und Saddam, und der Etablierung eines korrupten Staatsoberhauptes in Afghanistan? Was erreichen die postmodernen Kolonialmächte mit ihren mörderischen Angriffen und Einmärschen? Wenn sie denn doch geschlagen abziehen und Chaos und Bürgerkrieg hinterlassen? Die Deutschen wollen in keine Kriege mehr ziehen. Schon gar nicht in Länder, von denen sie nie angegriffen wurden. Auch wenn einige deutsche Soldaten inzwischen das Töten wieder gelernt haben mögen und den Blutrausch. Jetzt ist Wahlkampf in Deutschland. Heisse Phase. Die Parteien, die Kandidaten werden klar stellen müssen, wie sie zu einer Beteiligung an einem Syrien-Einsatz stehen. Die Zeitungen werden wieder - oder haben sie es doch endlich kapiert? - unken, die Bündnissolidarität sei in Gefahr, wenn man nicht mittue, und sei es nur mit Geld und Überflugrechten und Hilfe im Hintergrund. Sie werden wieder unken, Deutschland müsse seine (kriegerische) Verantwortung wahrnehmen. Deutschland muss jetzt Stellung beziehen, will es mittun oder nicht. So halbe-halbe, das sieht wirklich nicht gut aus. Und volle Enthaltung ist angesichts von Giftgasangriffen auch problematisch (wobei noch völlig offen steht, wer dafür verantwortlich ist, ob die nicht irgend ein mieser Geheimdienst organisiert hat, damit endlich die rote Linie für die Kriegerei überschritten sei). Aber noch problematischer scheint ein Mittun. Ein klare Ansage wäre doch, man konzentriert sich ausschliesslich und vehement auf den Einsatz der diplomatischen Mittel. Welche kompensatorisch zu den Gewalteinsätzen der Alliierten eh schon gut trainiert sind. Denn angesichts der Resultate der Kriegseinsätze in den IAL-Staaten, Iran-Afghanistan-Libyen, die alle in einem Desaster endeten, aus welchem wiederum nur geduldige, mühsame Verhandlungen helfen können, sind Kriegseinsätze in keiner Weise mehr zu rechtfertigen. Und jetzt auf Russland als den Verhinderer eines Einsatzes als Bösewicht zu verweisen, das ist sowieso billiges Ablenkungsmanöver. Also, Kandidatinnen und Kandidaten: Ihre Position bitte!

25.08.2013 
Street Words LXXIV meint : Mit dem Stapel Winterwaren und den Kärtchen. Äh, das macht ja keinen Sinn, das würd ich mir eher in Freiburg dann kaufen. Weisst Du, die haben so eine Grundfarbe. Und die waren wirklich voller Wut. Weil, das ist Ende, da kommst nicht weiter. In gebrochenem Deutsch. Die regt sich auf, weil wir noch eine Woche haben. Nur irgendwelche krassen, ganz reichen Singles. Irgendwo in einem islamischen Dorf geheiratet. Aber ihr habt ja auch Rabatt aufs Ganze bekommen. Der sass in der Jury. Aber letzte Woche gab es Stress mit der anderen Praktikantin. Lass es fliegen. Jetzt fahren wir dann zur Mama und üben immer im Kreisverkehr herum. Wo kann man sich hier beschweren? So was Zuchtloses! Einen kleinen Kaffee zum hier. Ihr macht Versicherungen auch? Und wie er des gesagt hat, war mir schon klar, des stimmt alles nicht. Da hab ich a Zeitlang braucht, bis i kapiert hab, wo i jetz hin ghör. Der hat die Menschen gemessen mit Strahlen. Da war der Gedanke, dir einen Schreibtisch zu kaufen. Ich könnte sie schon raussperren, aber ich glaube, die Jungen. Buchstaben und Schrift ziehen mich magisch an. Die läuft immer weg ist immer Partyhopperin. Nein, nein, sie nimmt die Eier von ihrer Halskette ab. Weisst Du, sie beleidigt einen ständig. Marie, mach deine Haare weg. Man wird für Uli Hoeness Spenden sammeln. Die Vollspock kam ja dann nur später und nur kurz. Die eigene Geschichte ist ja sehr schwer zu verstehen, sehr kompliziert. Und jetzt, wo dein Vater sagt, komm zu mir. Als Patienten oder als Kollegen, nur Frauen? Also einfacher wird’s nicht, wir werden da einiges aus der Gesundheit delegieren müssen. Nimm Deine Füsse doch bitte runter. Nur wegen meiner eigenen Dummheit, es ist Gott, der mich bestraft hat. Ja guad, der Jannis, der is ned bleed, aber. Wie viel Kinder wart Ihr denn? Ah, ich hab da Verwaltungswissenschaft studiert und auch einen Abschluss gemacht. Coming Huhn - in Kürze Neueröffnung.

24.08.2013 
Inwa Ttegep Ackt meint : In Watte gepackt hat Christoph Hickmann seinen Bericht von einer Reise nach Kundus auf Seite Drei der heutigen SZ. Was zuallererst beweist, was für eine offene Wunde dieser Afghanistan-Einsatz nach wie vor in Deutschland ist, die es kaum zulässt, Klartext, Klartext einer SZ angemessen, zu reden. Wie die Stecknadel im Heuhaufen, muss man darin die Wahrheit suchen. Wobei es natürlich verschiedene Wahrheiten oder Lügen über Afghanistan gibt. Die eine ist die, dass viele Deutsche „Lebenszeit, Herzblut und Arbeitskraft“ in Afghanistan investiert haben und manche auch ihr Leben. Immerhin verzichtet Hickmann auf den schlimmsten Lügenbegriff im Zusammenhang mit diesem Einsatz, er schreibt nicht scheinheilig von „Gefallenen“. Aber Kundus, da klingelt doch was. Die Kanzlerin war eben in Dachau. Der Opfer gedenkend. Wollte sie nicht im Wahlkampf auch einen kurzen Auftritt in Kundus einlegen, der Opfer ihrer eigenen kriegerischen Politik gedenkend? Da, wo Deutschland zum ersten Mal seit Hitler wieder hat wildfremde Menschen in einem Land bombardieren lassen, das uns nie angegriffen hat? Warum kann die SZ diese Wahrheit nicht schreiben? Der heutige Leser der Seite Drei wird eben auch Zeuge eines Aktes heftiger Verdrängung. Für die Beteiligten ist es schwer, zu akzeptieren, dass dieser von Amerika vom Zaun gerissene Angriffskrieg, eine totale Pleite war und ist. Beweise fürs Gegenteil findet Hickmann gerade mal in Äusserungen eines Herrn Vollmer, der findet es gebe jetzt wieder funktionierende Flughäfen das hat es vor dem Einsatz auch schon gegeben, Schulen, Stromnetz, vier Universitäten und ein Handynetz (mit dem sich viel leichter Bomben zünden lassen). Und dafür einen Krieg führen mit Tausenden von Toten? Vor allem scheint sich die Lage im Lande wieder drastisch zu verschlechtern. Zumindest findet Hickmann dafür viel mehr Belege, die die Positivredner jedoch als „Einzelereignisse“ sich selbst belügend kleinreden wollen. Denn die konkreten Kennziffern, die es gebe, und die belegen, dass in Afghanistan viel geschaffen wurde, die bleibt Hickmann schuldig. Vor allem fehlt der geringste Hinweis darauf, dass das Land dabei sei, sich innerlich zu befrieden, dass ein Aufarbeitungsprozess im Gange sei, dass intensiv mit den Taliban gesprochen werde. Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch der Frage nachzugehen, warum der Flüchtlingsstrom aus Afghanistan nicht abebbt, warum junge Afghanen lebensgefährliche Reisen riskieren, um aus ihrer Heimat zu fliehen. Keiner macht so etwas aus Leichtsinn. Aber Afghanistan ist in Deutschland eben nicht mehr wert, als eine schnelle Reportage; vor Ort den und jenen fragen, ein paar Meinungen einholen und noch etwas die Rückzugsbewegungen beschreiben. Die Verantwortung der deutschen Politiker, die das Desaster von ihren sicheren und mit ausgiebiger Altersversorgung lockenden Parlamentssitzen in Berlin aus als Schreibtischtäter in Gang gesetzt haben, diese Verantwortung interessiert nicht, schon gar nicht im Wahlkampf. Die SZ hat sich neulich beklagt über den lahmen Wahlkampf. Sie selbst trägt mit solchen in Watte gepackten Artikeln das ihre dazu bei.

23.08.2013 
Sch. Wammig meint : „Schärfere Kontrollen für das BKA“ titelt die SZ. Es geht um die deutschen, (vermurksten) Sicherheitsgesetze, die nach 9/11 auf die Schnelle und aus Panik lausig zu Faden geschlagen, gebastelt und erlassen worden sind. Die SZ hat die 308 Seiten des Berichtes gelesen. Fazit des Berichtes sei, dass die Regierungskommission empfiehlt, die Sicherheitsbehörden müssten wirksamer kontrolliert werden. Aber auch der Bericht der SZ wirkt sehr undurchsichtig, weil es sich um ein undurchsichtiges Thema handelt. Von 40 Behörden ist die Rede, die dem GTAZ angeschlossen seien. Die Abkürzung steht für „Gemeinsames Terrorabwehrzentrum“ und ist genau so ein schwammiger Begriff wie offenbar die Folgerungen der Kommission schwammig bleiben, dass die Sicherheitsbehörden wirksamer kontrolliert werden müssten. Eine Empfehlung in die frische Luft hinaus oder in den Boden hinein. Eine Empfehlung von 308 Seiten, die jetzt vielleicht als PDF auf einigen ausgewählten Computern landen und dort in einem riesigen Datensalat ungerührt schlummern wird. Es ist alles so schwammig gehalten, dass vollkommen klar ist, dass sich garantiert nichts ändern wird, denn niemand scheint für die Geheimdienstangelegenheiten so richtig zuständig zu sein. Ähnlich dürfte es mit den Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses gehen. Auch diese Forderungen sind sicher seriös formuliert, aber vermutlich ohne allzu konkrete Adressaten. Nix hören. Nix sehen. Nix tun. Der Verweis auf Seite 5 im Inneren der Zeitung führt dann zu einem Text, der übertitelt ist „Ausweitung der Ermittlungszone – Ein grosses Gutachten zeigt, wie die Antiterrorgesetze seit 2001 die Bürgerrechte ausgehöhlt haben“; als ob die SZ Angst hätte, selbst erschrickt vor diesem Befund und auch glaubt, ihn in einem Wust von Text entschärfen resp. wattieren zu müssen. Als handele es sich bei dem Thema um ein rohes Ei. Gar um einen Wertgegenstand. Grundrechte igitt! Immerhin positiv die Schlussfolgerung des Textes von Wolfgang Janisch im Inneren der Zeitung „Ausreichend Material für einen neuerlichen Paradigmenwechsel – zurück zum Rechtsstaat – enthält er allemal“. Schade nur, dass sich niemand dafür verantwortlich fühlt. Und warum ist das kein Thema im Wahlkampf? Dieser gesetzliche Anschlag auf die Grundrechte ist von den regierenden Parteien der letzten zwölf Jahre, so da sind Rot und Grün und Gelb und Schwarz und deren Vertretern, von denen viele jetzt wieder gewählt werden wollen, verübt und geduldet und keinesfalls verhindert oder repariert worden! Und solche Leute wollen ernsthaft wieder gewählt werden? Do legst di nieda!

22.08.2013 
Darf Die Das meint : Besorgte Moralmenschen stellten die Frage. Darf die das? Nein, es gilt nicht der Frage, ob die Kanzlerin Panzer und U-Boote und Leichtwaffen nach Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Israel, Nigeria verkaufen darf. Auch nicht der Frage, ob die Kanzlerin hohe Kosten, die durch Griechenland auf uns zu kommen werden, nicht sehen darf, also ob sie so tun darf, als sehe sie sie nicht. Die hohe moralische Frage besorgter Politiker anderer Parteicouleur ist vielmehr die, ob im Leben Gut neben Böse, Lustig neben Traurig, Gedenken neben Wahlkampf liegen darf. Ob KZ neben Bierzelt liegen darf. Und wie viel Platz dazwischen sein müsse. Ein moralisches Problem. Ein hochmoralisches Problem. In einer selbstverständlich hochmoralischen Republik. In der die Stärksten auf die Schwächsten Rücksicht nehmen. In der Menschen, die vor dem Tod und vor Katastrophen flüchten, willkommen sind. In einer Republik, in der das Alter mit hohem Respekt behandelt wird. In der die Politiker zu allererst an das Gemeinwohl denken und erst dann, wie sie Gesetze und Regeln bis zum letzten zu eigenen Gunsten auslegen können und möglichst viel an Fotoapparaten und i-Pads und Geldern für die eigenen Kanzleien und die Verwandten rausholen können. Denn wir sind ein moralisches Land. Wir reden offen über solche Dinge. Die Landtagspräsidentin nennt die Namen. Darf die das, werden besorgte Moralisten wiederum fragen, darf sie Kandidaten, die jetzt zur Wahl stehen und die Familien zu ernähren haben, jetzt so in ihrem Egoismus entblössen? Denn wir sind ein Land von Moralisten. Wir haben eine hohe Moral. Wir denken an uns selbst zuletzt (Abwandlung des berühmten Schillerwortes, wo die Betonung den Sinn so oder so ausmacht). Wir denken an die Familien und Arbeitsplätze, egal, was die herstellen. Böse Dinge können gute Arbeitsplätze erhalten. Wir haben eine hohe Moral. Unser höchstes Gut, das sind unsere Ellenbogen, das sind unsere Argumente, das ist der gnadenlose Wettbewerb, der Schaum von Abschaum trennt. Bei uns hat Moral, wer laut ist und die anderen übertönt. Wir sind weitsichtig und sorgen vor. Egal auf wessen Kosten. Wir haben eine hohe Moral. Wir wissen, was sich gehört, wann ein Mensch lustig, gedenkend, wann saufend und wann rational zu sein hat. Unser höchstes Gut ist das Allgemeinwohl – solange es uns dient. Wir haben eine starke Moral und wissen zu unterscheiden, was gut und böse ist. Was in welchen Topf gehört. Wo Griechenland und wo der Euro. Wir haben einen grossen Dichter. Der hat uns jahrelang gelehrt, was Moral ist. Moral ist, die Fehler bei den anderen sehen. Bei den anderen fragen, darf der das, darf die das, darf (nach der neuesten Geschlechterlehre) das das? In Nahost ist uns die Moral etwas abhanden gekommen. Aber da war sie immer schon gespalten. Da durften die einen, was andere nicht dürfen nach Völker- und nach Menschenrecht oder nach dem Recht der Demokratie. Wie unser berühmte Dichter Gagel Gschnass, liefert uns Nahost ein exaktes Abbild unserer Moral. Denn das ist Moral pur, zu fragen: Darf Die Das? Darf Der Das? Darf Das Das? Nur wer solche Fragen über andere stellt, der ist der wahre Moralist.

21.08.2013 
Vere Lendung meint : Vere Lendung. Nicht „faire Lendung“. Verelendung mitten in München. Immer sichtbarer. Noch zugedeckt vom massiven Strom der Shopper und Touris. Der fast wie das Hochwasser stetig anschwellende Strom der Flaschensammler, Plastik und Glas. Es geht um das Pfand. Um Cent-Beträge, die auf den Strassen und in den Abfalleimern rumliegen. Inzwischen schaut fast im Minutentakt jemand nach diesen Wertgegenständen. Immer diskreter kleiden sich die Menschen, immer unauffälliger, kommen mit dem Rucksack, einer Einkaufs- oder einer Reisetasche daher, lange nicht mehr alle mit den prallen Tüten. Dieser Strom schwillt rapide an. Es müssen inzwischen Tausende sein allein in München, die sich auf diese Art versprechen, sich etwas, was für viele andere noch eine Selbstverständlichkeit ist, leisten zu können. Und das wenige Wochen vor der Wahl. Der Herr vom Wohnungsamt meint, 20'000 suchen allein in München dringend eine Wohnung. 2500 könne er im Jahr anbieten (bei gleichzeitigem Leerstand Dutzender von Luxuswohnungen!). Einer mit höchster Dringlichkeitsstufe erhält gerade mal 2 Angebote – im Jahr! Dann muss er sich gegen jeweils 5 Konkurrenten beim potentiellen Vermieter beliebt machen. Das wenige Wochen vor der Wahl. Tausende dürften Stimmbürger sein, denen das Elend wie fröstelnde Feuchtigkeit immer mehr in die nassen Schuhe kriecht. Und das wenige Wochen vor der Wahl. Der Hausbesitzer wiederum jammert, er müsse bluten, bluten, bluten. Bloss weil ein paar Euro Nebenkosten laut Mietvertrag pauschal abgerechnet werden, weil ihm das Geld nicht schnell genug in die Kasse fliesst. Und das wenig Wochen vor der Wahl. Die Rundfunkgebühr, die die Ministerpräsidenten erfunden haben und die eine Zwangssteuer unter anderem zur Finanzierung fetter Pensionen ehemaliger Rundfunkmitarbeiter ist, lässt Rentner bluten, die nur die staatliche Rente kurz überm Existenzminimum haben; zwingt sie zur Arbeit (oder zum Betteln oder zum Diebstahl oder zur Verschuldung) – wenn das mal nicht der Anfang eines Unrechtsstaates ist. Der bayerische Ministerpräsident lässt über Herrn Hans-Jürgen Hampl ausrichten, er habe Verständnis für Kritik; und lässt dem Argument von der Alterszwangsarbeit als einer Folge dieser „Rundfunkgebühr“ gar nicht erst widersprechen, der bayerische Ministerpräsident lässt als den Satz, dass die von ihm mitgetragene „Rundfunkgebühr“ zu Zwangsarbeit von Rentnern führen kann, unwidersprochen stehen, verleiht ihm damit Gültigkeit. Und dies wenige Wochen vor der Wahl. Sollten die BRIC-Staaten, die zur Zeit einen rasenden Währungszerfall erleben, als Kunden für deutsche Produkte wegfallen, kann sich auch hier die Situation schnell verschärfen, dürfte der Verteilungskampf um die unermesslichen Reichtümer unserer Gesellschaft an Härte gewinnen, die Verelendung immer breiterer Gesellschaftsschichten fortschreiten, dürfte immer mehr die Mittelschicht in Mitleidenschaft gezogen werden – da muss man nur die Struktur der Flaschensammler studieren, um darin Vorboten dieser Entwicklung zu erkennen. In Griechenland ist diese Entwicklung weit fortgeschritten. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Das muss jetzt selbst der deutsche Finanzminister zugeben, denn die öffentliche Einsicht darin besteht schon lange. Da hinkt er hinterher. Und erzählt doch nur die halbe Wahrheit, tut so, als habe das keinen Einfluss auf Deutschland. Dabei müsste er selbst am besten wissen, was allein wegen Griechenland, so oder so, noch an Kosten auf den deutschen Steuerzahler zukommt und damit zulasten von Infrastruktur und gerechter Verteilung des Wohlstandes, auf wie wackligem Fundament der aktuell überbordende Wohlstand in Deutschland, der an den Rändern mit der Tendenz immer mehr zur Mitte hin bereits eine rapide steigende Verelendung aufweist, gebaut ist. Vere Lendung und nix da „faire Lendung“.

20.08.2013 
Verä P. Pelt meint : Veräppelt und Veräppeln. Verpäppelt. Die Geheimdienste werden immer mehr die Veräppelten. Sowieso drehen diese schier durch, weil durch endlose Datenleaks klar wird, wie wenig effizient sie arbeiten. Darum müssen sie in England den „Guardian“ zur Löschung von Snowden-Daten zwingen – und die glauben wohl, es gebe nicht jede Menge Kopien davon. Drum müssen sie den Freund von Glenn Greenwald stundenlang festsetzen und verhören. Und erfahren vermutlich nur die eigene Dummheit. Denn die Bösen sind nicht auf die Nase gefallen. Sie veräppeln jetzt die Geheimdienste, die Lauscher, die Horcher an der Wand ein übers andere Mal. Sie haben gecheckt, wir müssen nur am Telefon etwas deutlicher von geplanten Anschlägen reden und die Geheimdienste rennen im Geviert. Geben Warnungen heaus, so dass westliche Botschaften wochenlang schliessen und lahm gelegt werden – passiert ist nichts – weder in Jemen noch in Katar noch sonstwo. Die Bösen brauchen in nur zwei Telefonaten etwas von Anschlägen auf IC-Züge sagen und schon bricht der Bahnverkehr zusammen. Die brauchen die Idee von Anschlägen auf den Reichstag, auf den Elysée, auf ein Atomkraftwerk, auf einen Flughafen auf einen Rübenacker am Telefon ventilieren und schon drehen die Geheimdienstler durch und bringen das westliche System mit irren Warnungen von innen heraus zum Einsturz. So machen die Bösen aus den vorgeblichen Schützern mit den langen Ohren Zerstörer. Die Bösen ziehen den Geheimdienstlern die Ohren lang und lassen sie für die Bürger als mit langer Nase erscheinen. Die Bösen veräppeln die Geheimdienste so lange mit vorgeblichen Anschlagsplanungen und hecken in aller Ruhe etwas ganz anderes aus, was keiner erwartet und schlagen dann zu. So wie 9/11. Die Geheimdienste dürften durch das Netz, woraus sie so viele Fake-Infos abfangen, in eine ernsthafte Krise geraten. Trotz Milliardenbudgets konnten sie 9/11 nicht verhindern. Und zwar weil sie nicht kooperiert haben miteinander, weil sei ihren Job nicht ernst genommen haben. Die haben sich gedacht, im Dunkeln ist gut munkeln. Aber hélas!, das Netz bringt Licht in die hintersten Ecken. Es ist eine kommunizierende Röhre und kein Spiegel, durch den man nur von hinten durchschauen kann. Ins Netz kann jeder einspeisen und im Netz kann jeder fischen und lesen gehen. Nichts geht verloren im Netz. Umso lächerlicher, wenn die genervten Geheimdienste nun vom Guardian die Zerstörung von Datenträgern in Anwesenheit von Geheimdienstlern verlangen. C'est vraiement ridicule. Pipule. Pipäppel. Veräppel. Bleibt zu fragen, wozu der Staat überhaupt noch Geld für Geheimdienste ausgibt.

19.08.2013 
W. W. W. meint : Wie Wird's Wetter? Wie Werden d'Wahlen? Beliebte Ersatzbeschäftigung vor den Wahlen, die Werweissereien, Wer Wird mit Wem? Koalitionsaussagen-Hick-Hack. Wer Wird Wie viel Prozente erhalten? Das grosse Geschäft, die grosse Zeit der Auguren, der Horoskopleser, der Kaffeesatzleser und der Ablenkungsspezialisten. Weil das sicher viel leichter, viel lustiger ist. Dabei völlig ignorierend, dass Demokratie immer Kompromiss heisst, und die Parteien das bittschön dem Wähler überlassen sollen, wem er seine Stimme gibt. Und entsprechend muss das Parlament schauen, dass es zu einer handlungsfähigen Regierung kommt – und das kann es erst, wenn das Wählervotum bekannt ist und keine Sekunde vorher. Und dann die Meinungsumfragen, das ist wie ständiges am Barometer klopfen. Dabei ist das Wetter launisch. Dabei übersieht der Klopfer vielleicht, was sich am Abstimmungshimmel tut. Dabei übersieht er, wie die chronischen Leiden unserer Luxusgesellschaft mehr Wähler quälen, als er und seine Umfragen und seine Ablenkungsmanöver mit den Koalitionsaussagen wahrhaben wollen. Dass den Wähler herzlich wenig berührt, ob die Welt am Sonntag in siebenmonatelanger Mühe versucht dem Kanzlerkandidaten Stasidreck anzuwerfen. Ein kleinkariertes Ablenkungsmanöver, die wichtigen Themen ignorierend. Das ist das Altern in Würde und mit einer Rente, die ein solches Leben ermöglicht. Da ist ein für alle bezahlbares Gesundheitswesen. Ein für alle bezahlbares Bildungswesen. Da ist die stete Geldentwertung, die gerade für Sparer und Rentner nichts Gutes verheisst. Das ist die riskante Überschuldung des Staates, die im Moment dank einer fragwürdigen Zinspolitik der Zentralbanken ihre Brandgefährlichkeit in etwas milderem Lichte darstellen kann. Da ist das ungute Gefühl mit der Neuregelung des „Rundfunkbeitrags“, einer neuen Haushaltszwangssteuer; die nötig wird, weil eine immer wichtigere Aufgabe aus den Rundfunkgebühren die Bezahlung von fetten Pensionen ist, die frühere Rundfunkchefs als Scheck auf die Zukunft ihren Mitarbeitern in Aussicht gestellt haben und die als Erfüllung des Rundfunkauftrages nicht plausibel darstellbar sind. Dito gilt für üppige Beamtenversorgungen, die den Staatshaushalt immer mehr belasten und die Kluft zu den Normalrentnern weitet. Da ist, das dürfte allerdings das Gros der Wähler wenig beschäftigen, sie gehen einfach nicht hin oder zappen weg, der deutsche Film, der mit deutlich über 200 oder gar 300 Millionen Euro gefördert wird und nicht auf die Füsse kommt, international wenig punkten kann und sowieso kaum was zu erzählen hat. Während mit dem Umbau der Energieversorgung auf Nachhaltigkeit eine weitere unvollendete Herkulesaufgabe ansteht, nicht weniger herkulisch als das Fithalten der Infrastruktur von Bahn, Strassen, Schulen, Spitälern. Was die Wahlausgangs-Werweisserei ferner gerne übersieht, wie aktiv kleinere Parteien sind, wie das vielen Wählern imponiert, denen diese Scheinfechtereien, dieses Sichdrücken vor der Auseinandersetzung mit den brennenden Fragen auf den Wecker gehen; und offenbar in den Vorwahlumfragen wenig Niederschlag finden. Aber wenn die Wahlen nicht für Überraschungen gut wären, dann wären's keine richtigen Wahlen. Auch dessen dürfte sich der Wähler durchaus bewusst sein.

18.08.2013 
Der Ehrenwerte Herr Friedrich Ist Kurzzeitig Aus Seinem Seligen Schlummer Aufgeschreckt + Empfiehlt meint : „Demo am 31. 8.2013, 13.00 Uhr am Stachus München. ANONYMOUS OPERATION BIGBROTHER. We are Legion. We do not Forgive Forget. Expect us. Joins us. Offline Protests. Paperstorms. Online Protests. Joins us! Verteidige mit uns deine Freiheit und Privatsphäre. Geh mit uns auf die Strasse. Schau nicht länger zu. Werde Teil des Protests. Protestwiki.de IRC: Server: IRC.Prooops.eu Port: 6667 Or 6697 (SSL) Channel: #OPBIGBROTHER Hiddenserv Tor: OHGEV55UO4CMGH4W.ONION 6667 /6697 (SSL). Gemeinsam gegen den Überwachungsstaat! „Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.“, Benjamin Franklin. INDECT: Vorratsdatenspeicherung (VD), Bestandsdatenauskunft, Aeroceptor, Bundestrojaner, Meldegesetz, verdeckte Videoüberwachung, Fluggastdatenspeicherung, etc.. Demokratie lebt durch Quertreiber, Freidenker und geistige Pioniere. Sie braucht Freiraum für Widerspruch, Debatten, Mitsprache, Teilhabe, Protest und echte Opposition. Hervorragenden Persönlichkeiten wie Martin Luther King, Nelson Mandela oder Mahatma Gandhi verdanken wir bedeutende Fortschritte für die Menschheit. Eine totale Überwachung hätte jedoch all ihre Visionen schon im Keim erstickt, denn sie wurden zu ihrer Zeit allesamt für Aufwiegler, Terroristen und Kriminelle gehalten. Am 3.5.2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen. Es erlaubt staatlichen Diensten und Behörden z.B. die Abfrage Deiner Passwörter, PIN/PUK, Kontodaten, Anschrift etc. und das schon bei Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“, Abraham Lincoln. Was ist von einem Europa zu halten... … welches die flächendeckende Überwachung des Internets will? … in dem pauschal über alle seine Bürger Internet- und Telefonverbindungen gespeichert werden? … das sämtliche verfügbaren Informationen zentral erfasst und den gläsernen Bürger erstellt – inkl. Aufenthaltsorte, Freunde, E-Mails, Telefon, soziale Netzwerke, Einträge überall im Internet und sogar die Verfolgung mit Hilfe von Kameras, Drohnen und Polizeikräften einleiten kann? ...wo es aktuell über 229 Projekte gibt, die sich mit der Überwachung seiner Bürger befassen, bis hin zur Verfolgung durch bewaffnete Landroboter und Flugdrohnen? Wollen wir wirklich in einem Deutschland leben, in dem… … Ämter unsere privaten Daten an Firmen verkaufen? …Gesetzeshüter rechtswidrig Spionagesoftware auf unseren Rechnern installieren? … Fussballfans sich vor dem Stadion Nacktkontrollen unterziehen müssen? … der Staat unsere Passwörter, PINs und PUKs abfragen kann? Links: bestandsdatenauskunft.de, vorratsdatenspeicherung.de, stopp-indect.info, protestwiki.de/wiki/Hauptseite, anonnewsde.org, Aufruf#OpBigBrother youtu.be/rNIAPWky6FA, gegenspionage.blogspot.de; Twitter @AnonBY, @OpBigBrother, @AnonNewsDE, @Netz4ktivisten. IRC: Webchat: irc.proops.eu:9090/?channels=bayern ... „// aus einem Flyer, den der U-Bahn-Passagier nach einer raschen, lautlosen Aktion wie von Geisterhand herbeigezaubert in Händen hielt und intensiv studierte.

17.08.2013 
Sommercocktail Frizzante meint : Nachrichtensprudel. Wer hat der ägyptischen Armee die Waffen geliefert, mit der sie jetzt endlos Massaker am eigenen Volk veranstaltet? Wer exportiert fröhlich Waffen nach Ägypten? Wer entzieht Ägypten die Militärhilfe nicht? Wer kassiert an den syrischen Blutbädern mit? Wer liefert Waffen in Milliardenhöhe an andere instabile Staaten in Nahost, nach Saudi Arabien, Katar? Welche Waffenlieferungen sorgen für Stabilität? Um wie viel rennen die Ärzte mit ihren Gehaltserhöhungen den Rentnern mit ihren Realrentenminderungen davon? Um wie viel werden die Sparer durch das inflationsfördernde Handeln der Regierenden geneppt? Thema NSA hat sich vollkommen erledigt, meint der Innenminister … derweil schöpfen sie und schöpfen sie und schöpfen sie das Netz weiter ab. Die ganze Aufregung in Jemen, Saudi Arabien etc. wegen angeblich bevorstehender Terroranschläge hat sich wohl als Niete entpuppt: die Terroristen machen sich die Kommunikationsabschöpfpraxis der Geheimdienste zunutze, posten gezielt Fehlalarme und lachen sich kaputt über den hysterischen Aktivismus, den sie zu initiieren imstande sind, wie Botschaftsschliessungen: gelungene Verarsche der Abschöpfe. Alles freut sich auf die regenbogenfarbige Schwulympiade in Sotschi. Und sowieso: Dopingiade, Doputingiade. Die bayerische Justizministerin und ihr Gerechtigkeitsbegriff: im Fall Mollath wurde bei ihr innert weniger Monate aus Recht Unrecht; Recht ist, was politisch opportun ist und dem Wahlkampf dient – heissa, Ägypten sucht eine neue Justizministerin; Europa sollte nicht untätig zusehen und ein Angebot aus Bayern unterbreiten. Irgendwelche Akteure der Nahost-Weltpolitik wollen sich wohl wieder mal selbst ihre Grenzen aufweisen und haben Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern angesetzt mit den chronischen Begleiterscheinungen: forcierter Siedlungsbau einerseits und Raketennadelstiche andererseits. In Nahost Frieden stiften wollen ist in etwa so, wie dem Wasser Befehle erteilen wollen – das mag zwar bei Percy Jackson funktionieren, aber doch nicht in der Realpolitik. Schon in den Sagen des Altertums war endloser Kampf und die Sehnsucht des Menschen nach Gottgleichheit; will heissen, er kann so handeln, als gälten für ihn andere Massstäbe als für die anderen: vorkantisch, und verhindert den Knatsch unter den Göttern nicht. Vielleicht, weil der Mensch die Zusammenhänge nicht sieht, riskiert er so viel, riskiert er seinen gesamten in Jahrzehnten mühsam zusammengetragenen Wohlstand und Luxus und den Frieden in der Gesellschaft. Drum versprechen die Politiker drauf los; bezahlen soll bittschön die nächste Generation. Wir sind schon ein solche nächste Generation. Wir ächzen unter vor Jahren den Rundfunkmitarbeitern und den Staatsbediensteten (nicht anders sieht es in einigen Firmen aus) leicht versprochenen, grosszügigen Pensionen; ein norddeutscher Sender muss bereits einen Tatort kürzen, obwohl er bestimmt nicht weniger Geld hat. Ist das der Auftrag des öffentlichen Rundfunks, ehemalige Mitarbeiter luxuriös zu versorgen? Die Renten sind sicher. Auch der Politiker, der das versprochen hat, lebt noch. Sicher an den Renten und Fakt ist, dass sie real schrumpfen, während die Politiker, während die Ärzte....

16.08.2013 
Bez Ahl Bar meint : Die Energie muss, die Energiewende muss bezahlbar sein. Das meint der Kanzlerkandidat. Das meint die SPD. Ein vernünftiger Satz, dem nicht widersprochen werden kann.Der Satz könnte auf das Leben ausgeweitet werden. Jugend muss bezahlbar sein. Die Bildung muss bezahlbar sein. Das Studium muss bezahlbar sein. Familie muss bezahlbar sein. Die Erziehung muss bezahlbar sein. Das Alter muss bezahlbar sein. Warum ist der Satz aber besonders aktuell hinsichtlich der Energie? Hat er da nicht immer gegolten? Seit dem spektakulären Rückwärtssalto der Kanzlerin nach Fukushima bezüglich der Atomenergie und mit der Solarenergieumlage hat sich bei den Kosten der Energie eine Gerechtigkeitslücke zuungunsten der nichtindustriellen Nur-Konsumenten aufgetan, ist der Bezahlkonsens über die Energiekosten gründlich auseinandergebrochen. Wäre vielleicht nicht so radikal passiert, wenn das vorherige, rot-grüne Atomausstiegskonzept, das ein Schritt-für-Schritt-Konzept war, durchgeführt worden wäre. Aber Gelb-Schwarz hat das gecancelt. Denn bei der Kanzlerin sind die Energiebosse ein und aus gegangen, sie mit ihrer Schwäche für Grosslobbies. Mei, waren die damals noch grosse, fette Asse. Als die Kernenergie noch blühte. Die fette Milliardengewinne abwarf. Wie zwergenhaft stehen die Energiebosse dagegen heute da und wie gebeutelt. Sie scheinen immer noch nicht recht zu wissen, wie ihnen geschieht. Sie hatten sich zu bequem auf der Atomenergie eingerichtet. Hatten nicht weitsichtig geplant. Dabei waren ihre Atomgewinne selbst sehr fragwürdig. Was hat der Staat nicht alles an Forschungskosten auf sich genommen. Wie wenig werden die Konzerne an den Entsorgungskosten beteiligt. Jedenfalls scheint die Kanzlerin Fukushima reflexhaft genutzt zu haben, um sich von der grosskotzigen Atomlobby und ihrer Arroganz zu befreien. Was jetzt allerdings zu einem ziemlich kopflosen Kuddelmuddel in der Kostenstruktur der Energiewende geführt hat. Viele Firmen nutzen das Durcheinander, die geistige Unklarheit, sich von der Energieumlage zu befreien; Ellbogentenor: die Wettbewerbsfähigkeit. So dass diejenigen, die nicht selbst Solardachenergie produzieren und wie schon bei der Rundfunkzwangssteuer die Ärmeren des Landes überproportional, belastet werden. Bezahlbare Energie für alle. Müsste doch möglich sein. Denn das riesige Plus am Umlagekalkül mit der Energiewende ist doch, dass inzwischen unwahrscheinlich viel Sonnenenergie produziert wird. Dass die Energieproduktion auf Millionen Einzelproduzenten verteilt wird; dass die Energiekonzerne einen massiven Machtverlust hinnehmen mussten, was an ihren erodierenden Aktienkursen deutlich wird. Die Energiewende ist bereits viel weiter gediehen, als ihre Wegbereiter es sich in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben. Und das Wendetempo hält unvermindert an. Die Erkenntnis dessen, was schon erreicht wurde, müsste doch als Basis stark genug sein, über die Kostenverteilung einen neuen, gerechten Konsens zu finden.
 
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